Unsere Partei-Statuten, Stand 12.Juni 2019

ARGUS Kinder- und Menschlichkeitspartei

 

§ 1 Name und Sitz der Partei

(1) Die Partei führt den Namen „ARGUS – Kinder- und Menschlichkeitspartei“. Die Kurzform ist „ARGUS“. Die erforderliche Kurzbezeichnung für die Wahlgänge lautet ARGUS. Die Parteifarbe ist Sonnenblumengelb. Das Parteimotto ist „Prüfet alles! Das Gute behaltet“, Paulus, aus 1. Thess. 5,21

(2) Die Partei hat ihren Sitz in Wien.

(3) Die Partei entfaltet ihre Tätigkeit in Österreich und Europa.

 

§ 2 Zweck der Partei

(1) Der Zweck der Partei liegt darin 1.) Kinder- und Menschenrechte in Österreich zu wahren, insbesondere durch Teilnahme an Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern in Österreich und dem Europäischen Parlament auf der Basis der Österreichischen Bundesverfassung und der Prinzipien von sozialer Gerechtigkeit, 2.) sich einzusetzen für umfassenden Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Unterbindung von Korruption, sowie 3.) die Gewaltentrennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Exekutive zu erhalten.

(2) Konkretes Ziel der Partei ist es sich für die Schaffung eines eigenen Ministeriums für Kinder und Jugend einzusetzen, um die wichtigste Ressource der Republik nämlich Kinder und Jugend für die Zukunft zu sichern. (3) Die Partei ist basisdemokratisch orientiert und wendet sich an all jene a) die Verwaltungssysteme auf ihre Gesundheit- und Menschenrechtsgefährdung geprüft haben wollen, b) die einen ausgewogenen Wohlstand in Österreich anstreben c) für eine sichere schöne Zukunft arbeiten und d) die der Meinung sind, dass die alteingesessenen Parteien zu viel an Parteienförderung aus Steuergeldern erhalten und diese Gelder zweckmäßiger verwendet sehen wollen.

(4) Auf der europäischen Ebene liegen die Hauptziele der Partei in der Sicherstellung und Einhaltung der europäischen Menschenrechte insbesondere in Österreich und österreichischer Staatsbürger in Europa.

 

§ 3 Eintritt der Mitglieder

(1) 1.) Mitglieder der Partei können natürliche und juristische Personen werden. Natürliche Personen müssen das 16te Lebensjahr vollendet haben und die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes haben. Juristische Personen müssen ihren Sitz in einem EU- Mitgliedsland haben 2.) Die Mitgliedschaft entsteht durch den Eintritt in die Partei. 3.) Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. 4.) Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Der Eintritt wird mit einer schriftlichen Annahmeerklärung durch den Vorstand wirksam.

(2) Mitglieder der Partei können weiters Kinder und Jugendliche sein, deren Obsorgeberechtigte eine Einverständniserklärung unterfertigen.

 

§ 4 Austritt der Mitglieder

(1) Mitglieder sind zum jederzeitigen Austritt aus der Partei berechtigt.

(2) Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Die Mitgliedschaft endet auch durch Tod des Mitglieds oder Auflösung der juristischen Person.

 

§ 5 Ausschluss von Mitgliedern

(1) Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss.

(2) Der Ausschluss aus der Partei ist aus wichtigem Grund zulässig, insbesondere, wenn das Mitglied ein Verhalten setzt, das geeignet ist, das Ansehen der Partei zu schädigen. Ein Ausschlussgrund liegt auch dann vor, wenn das Mitglied die Grundwerte der Partei gemäß § 2 der Statuten verletzt oder andere Pflichten der Mitgliedschaft nicht erfüllt.

(3) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

 

§ 6 Finanzierung

(1) Die Finanzierung der Partei erfolgt durch eine einmalige Beitrittsgebühr, jährlichen Mitgliedsbeiträgen, Parteispenden und Youtube-Einnahmen.

(2) Der Vorstand bestimmt die Beitrittsgebühren und die Mitgliedsbeiträge.

(3) Der Vorstand bestimmt die gleiche Beitrittsgebühr für Kinder und Jugendliche, jedoch keine Mitgliedsbeiträge. Kinder und Jugendliche, die die Volljährigkeit erlangt haben, zahlen keine weiteren Beitrittsgebühren, jedoch die vom Vorstand bestimmten Mitgliedsbeiträge ab dem Tag ihrer Volljährigkeit.

(4) Die Annahme von Parteispenden erfolgt nach den jeweils gültigen gesetzlichen Normen.

 

§ 7 Organe der Partei

(1) die Mitgliederversammlung

(2) Kinder- und Jugendsprecher

(3) Leitungsorgan (= Vorstand)

(4) Aufsichtsorgan (= Rechnungsprüfer)

 

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Einberufung und Aufgaben (a) An der Gründungsversammlung sind alle vom Proponenten Komitee zugelassenen Personen stimmberechtigt. (b) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse der Partei erfordert, jedoch mindestens einmal jährlich. (c) Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: Aufnahme weiterer Mitglieder; regelmäßige Wahl des Kinder- und Jugendsprechers; Entgegennahme der Tätigkeitsberichte der sonstigen Parteiorgane; Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer nach Ablauf der jeweiligen Periode; Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer; Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung der Partei; Beratung und Beschlussfassung über sonstige vom Vorstand auf die Tagesordnung gesetzte Angelegenheiten; Beschlussfassung über ein Parteiprogramm, Genehmigung des Rechnungsabschlusses.

(2) Form der Einberufung der Mitgliederversammlung (a) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, bei Gefahr in Verzug binnen drei Tagen, einzuberufen. (b) Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung und die Tagesordnung bezeichnen. (c) Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Die Einladung kann auch per Email erfolgen. Der Vorstand ist berechtigt, anstelle von individuellen Einladungen an die Mitglieder, die Einladung auch über das Internetportal der Partei auszusprechen.

(3) Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung (a) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. (b) Zur Beschlussfassung über die Auflösung der Partei ist die Anwesenheit von zwei Drittel der Parteimitglieder erforderlich. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der gültig abgegebenen Stimmen. (c) Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung der Partei einberufene Versammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist nach Ablauf von zwei Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. (d) Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfassung (§ 8 Abs. 3 Unterpunkt e) zu enthalten. (e) Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(4) Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung (a) Es wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt über Antrag von zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder eine geheime Abstimmung. (b) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Eine Stimmenthaltung gilt als ungültig abgegebene Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des an Jahren ältesten Parteimitgliedes.

(5) Beurkundung und Versammlungsbeschlüsse (a) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. (b) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.

 

§ 9 Kinder- und Jugendsprecher

(1) Der Kinder- und Jugendsprecher wird in der Mitgliederversammlung gewählt und hat ein Alter zwischen mindestens 14 Jahren und einem Tag vor der jeweiligen Volljährigkeit auszuweisen.

(2) Der Kinder- und Jugendsprecher hat Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung.

(3) Der Kinder- und Jugendsprecher ist für die Verwaltung der Mitglieder gem. § 3 Abs. (2) zuständig.

(4) Der Kinder- und Jugendsprecher hat keine Vertretungsbefugnis nach außen.

 

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Obmann, seinem Stellvertreter einem Finanzreferenten sowie bis zu 3 weiteren Mitgliedern. Ein Mitglied des Vorstandes kann auf Beschluss des Vorstandes die Funktion des geschäftsführenden Obmannes übernehmen.

(2) Die Partei wird nach außen vom Obmann alleine vertreten. Im Fall einer Verhinderung des Obmannes wird die Partei von seinem Stellvertreter vertreten. Im Fall der Verhinderung des Obmannes und seines Vertreters wird die Partei vom Finanzreferenten vertreten, ansonsten vom ältesten Parteimitglied. Die Aufgabe des Finanzreferenten liegt in der Führung der Finanzgebarung der Partei. Der Obmann kann dem Finanzreferenten alleinige oder gemeinsame Geschäftsführungsbefugnis und / oder Bankvollmacht erteilen.

(3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt, es sei denn, er tritt vorzeitig zurück. Dem Vorstand obliegen die Leitung der Partei, die Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlung, die Aufstellung der Kandidatenliste für allgemeine Vertretungskörper (z. B. Nationalratswahl) und die Aufsicht über die gesamte Parteitätigkeit. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Der Obmann kann zu seiner Unterstützung einen Parteigeschäftsführer bestellen, aber auch jederzeit abberufen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus oder ist an der Ausübung seines Amtes dauerhaft gehindert, so kooptieren die verbleibenden Mitglieder des Vorstandes aus dem Kreis der Parteimitglieder ein Ersatzmitglied, das ehest möglich durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen bzw. zu bestellen ist.

 

§ 11 Die Rechnungsprüfer

Zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Gebarungskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

 

§ 12 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt und verpflichtet, an den Veranstaltungen der Partei persönlich oder via Telefonkonferenz teilzunehmen, das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszuüben, über die Parteiaktivitäten informiert zu werden und an der Willensbildung und politischen Tätigkeit der Partei mitzuwirken. Die Mitglieder haben den vom Vorstand festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Satzung zu verlangen.

(3) Mindestens die Hälfte der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen.

(4) Die Mitglieder sind in jeder ordentlichen Mitgliederversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung der Partei zu informieren.

(5) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der Partei nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck der Partei Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Parteisatzung und die Beschlüsse der Organe zu beachten.

(6) Die Mitglieder sind berechtigt in Niederschriften der Mitgliederversammlung einzusehen.

 

§ 13 Gliederung der Partei

(1) Die Mitgliedschaften sind im gesamten Bundesgebiet einheitlich.

(2) Mitgliederversammlungen können an einem jeden Ort im gesamten Bundesgebiet abgehalten werden.

(3) Die Mitgliederverwaltung erfolgt durch für jedes einzelne Bundesland beauftragte Mitglieder.

(4) Eine Gliederung der Partei auf Bundesländer ist nicht vorgesehen.

(5) Ein eigener gewählter Kinder- und Jugendsprecher ist für die Verwaltung der minderjährigen Mitglieder bis zum 16ten Lebensjahr zuständig.

 

§ 14 Mediation

Zur Schlichtung aller parteiinternen Streitigkeiten wird Mediation (gem. dem jeweils gültigen Zivilrechtsmediationsgesetz) angewendet. Jeder Streitteil ist berechtigt innerhalb einer Frist von sieben Tagen bis zu fünf Mediatoren aus der beim Justizministerium geführten Mediatorenliste dem Vorstand namhaft zu machen. Diese Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem festgestellt und dem Vorstand nachweislich eine Konfliktbeschreibung samt Konfliktbeteiligter mitgeteilt wurde, dass eine Konfliktsituation besteht. Der Vorstand ist an eine gleiche Nennung eines und desselben Mediators durch alle Streitteile gebunden. Sollte keine Übereinstimmung feststellbar sein, hat der Vorstand von sich aus binnen weiteren sieben Tagen einen Mediator zu bestimmen, der von keinem der Streitteile genannt wurde. Vor der Beendigung eines Mediationsverfahrens ist die Anrufung eines Gerichtes oder eines Schiedsgerichtes unzulässig.

 

§ 15 Auflösung der Partei

(1) Die Partei kann durch den Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.

(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.

(3) Bei Auflösung der Partei fällt das Vereinsvermögen auf jeden Fall einer gemeinnützigen Vereinigung zu, die es ihrerseits einem gemeinnützigen Zweck im Sinne der §§ 34 ff BAO zuzuführen hat.

 

§ 16 Geschlechtsneutrale Bezeichnung

Sämtliche in dieser Satzung verwendete Bezeichnungen natürlicher Personen sind geschlechtsneutral zu verstehen.

Stand: 12. Juni 2019